FDP und CDU bitten Eltern zur Kasse -  SPD lehnt Haushaltssanierung auf Kosten von Familien ab.

Veröffentlicht am 16.01.2021, 13:27 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt.  Auf ihrer Suche nach Sparpositionen im Haushalt haben die Bad Bramstedter FDP und die CDU die Schulen und die Kindertagesstätten als Steinbruch für ihre Sparpläne entdeckt. In einem ersten Schritt sollen die Zuschüsse der Stadt für das Mittagessen an Schulen und KiTas nach dem Willen von schwarz-gelb völlig gestrichen und nur noch in sozialen Härtefällen erlassen werden. Wer das sein soll, lassen beide offen.

Damit würden die Bad Bramstedter Familien mit Kita-Kindern um über 128.000 EUR pro Jahr und mit Schulkindern noch einmal um über 100.000€ pro Jahr zusätzlich belastet. Das kann je nach Anzahl der Kinder für viele Familien ein fast dreistelliger Betrag pro Monat werden.

„Jetzt beginnt der befürchtete soziale Kahlschlag“ mit diesen Worten kommentiert die Bad Bramstedter SPD diese Bestrebungen, „und er fällt noch schlimmer aus, als wir es erwartet haben. Die Eltern von Krippenkindern müssen sowieso schon den Wegfall des Krippengeldes des Landes von 100 EUR pro Monat verkraften und nun satteln die örtliche CDU und FDP noch einmal kräftig drauf, indem die Eltern voll für das Mittagessen an KiTas und Schulen zahlen sollen. Kinder- und familienfeindlicher geht es nicht.“

Besonders irritierend findet die SPD das Verhalten der Bad Bramstedter FDP. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Am 14. Dezember hat der Fraktionssprecher der FDP öffentlich erklärt, dass seine Partei den vorgelegten Haushalt in allen Punkten unterstütze und zustimmen werde. Einzig an anderer Stelle müsse noch etwas Entlastung für Bürger*innen erfolgen. Jetzt, gerade einen Monat später, packt die FDP zusammen mit der CDU statt einer Entlastung kräftig mehr an Belastung obendrauf. Die Familien mit Kindern sollen jetzt das bezahlen, was die FDP an Gewerbetreibende verteilen will - und auch noch viel mehr, um der CDU zu Gefallen zu sein. Ein Wortbruch wie er im Buche steht.“

Die SPD hofft, dass bis zur Sitzung am 1. Februar noch ein Umdenken bei der einen oder dem anderen Mitglied dieser Fraktionen geschieht. „Die Familien haben und hatten schon Not genug, den Corona-Alltag in den letzten Monaten mit ihren Kindern zu organisieren, müssen finanziell evtl. noch Kurzarbeit verkraften und sollen nun von den Hardlinern in CDU und FDP zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das ist, besonders in diesen Zeiten, absolut unsozial und in unseren Augen allein schon menschlich gesehen nicht vertretbar.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt