SPD: Zukunft braucht Mut  - Blockadepolitik schadet dem Wohle der Stadt

Veröffentlicht am 16.12.2020, 13:35 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Bad Bramstedter CDU für Rückschrittlichkeit steht, dann hat sie das zusammen mit einer nur auf Klientelpolitik fixierten FDP eindrucksvoll bestätigt!“ Mit diesen Worten kommentiert die Bad Bramstedter SPD die Ablehnung des städtischen Haushaltes in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. 

Grüne und SPD hatten noch während der Sitzung versucht, die beiden anderen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen und konkrete Anträge für Sparmaßnahmen zu benennen, um den Haushalt pflichtgemäß beschließen zu können und die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten. Doch die CDU legte Wert auf eine reine Machtdemonstration und fand in der FDP willige Unterstützer. Somit wurde der Haushalt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, lediglich Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt zeigte Verantwortungsbewusstsein und folgte ihren Parteikollegen nicht auf deren destruktiven Weg.

SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Stadtverordneten von CDU und FDP werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Weder im Finanz- noch im Hauptausschuss haben sie einen einzigen konkreten Antrag gestellt, um den Haushaltsentwurf in ihrem Sinne zustimmungsfähig zu machen. Und dann wird in der entscheidenden Sitzung ohne vernünftige Lösungsvorschläge blockiert. So etwas habe ich bislang diesen Parteien nicht zugetraut.“

Den Vogel schoss allerdings die FDP ab, die erst einmal einen Antrag stellte, die Haushaltslage um einen sechsstelligen Betrag weiter ins Negative zu treiben. Nur bei Zustimmung der anderen Parteien für weitere Schulden könne die FDP für den Haushalt votieren. „Das wird doch wohl drin sein, wenn man sich ein Jugendzentrum leisten kann“, meinte der finanzpolitische Redner der Liberalen, den man ein ganzes Jahr nicht in Ausschussberatungen gesehen hatte. Es wurde sehr deutlich, dass es der FDP im Kern gar nicht um die schlechte Haushaltslage ging, sondern dass sie sich ihre Entscheidung zum Haushalt zugunsten ihrer Klientelpolitik abkaufen lassen wollte.

Das Vorgehen von CDU und FDP wertet die SPD zudem als zutiefst unkollegial. Über Wochen hatten sich alle Fraktionsmitglieder der SPD und Grünen gemäß ihrer Verpflichtung intensiv mit dem Haushalt befasst und viele Stunden neben Beruf und Familie in Sitzungen und Vorbereitungen investiert. „Die dafür vorgesehenen Ausschussberatungen wurden von CDU/FDP nicht genutzt, um gemeinsam und konstruktiv einen mehrheitsfähigen Haushalt aufzustellen, sondern es wurden in der Stadtverordnetenversammlung einfach alle voran gegangenen Abstimmungen und die dazugehörige Arbeit pauschal vom Tisch gefegt“, so Karin Steffen von der SPD, die sich als Mutter von 3 kleinen Kinder vielfältig engagiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für das Ehrenamt und bedeutet einen großen Vertrauensverlust.“

Die nun erfolgte Ablehnung des Haushaltes hat unabsehbare Folgen für viele Bereiche. „Das Jugendcafé liegt damit genauso wieder auf Eis wie der Bau eines Feuerwehrhauses oder die Planung für den Bau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Lohstücker Weg, alles von der Bürgermeisterin auf den Weg gebrachte wichtige Projekte“, so Klaus-Dieter Hinck, SPD-Ortsvereinsvorsitzender. „Mit diesen ehrgeizigen Zielen soll der Investitionsstau der letzten Jahre aufgeholt und Bad Bramstedt zukunftsfest gemacht werden. Dass sich die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger so einen fortschrittlichen Weg wünscht, hat die letzte Bürgermeisterwahl klar gezeigt und dieses Votum sollte endlich von allen respektiert werden.“

Die SPD Bad Bramstedt fordert CDU und FDP auf, zu verantwortungsvollem und seriösem Handeln zurückzukehren und endlich eine Liste ihrer konkreten Änderungsvorschläge am Haushalt vorzulegen, damit die Politik gemeinsam zum Wohle der Stadt weiter für die Zukunft planen kann. „Dazu war fast sieben Wochen lang Gelegenheit, die leider nicht genutzt wurde. Nun muss schnell geliefert werden.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt