Bürger in Landweg und Bimöhler Straße zahlen gar nichts für den Straßenbelag!

Veröffentlicht am 12.03.2020, 13:24 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD wendet sich gegen offenbar bewusste Fehlinformationen, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Landweg und der Bimöhler Straße nicht das zu Gute komme, was zusammen mit der Satzung für Ausbaubeiträge beschlossen wurde.

„Die Straßen sind Kreisstraßen,“ so Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf, „für den Straßenbelag kommt ganz allein der Kreis auf und damit zahlen die Anlieger dafür gar nichts und deswegen gibt es auch nichts zu verrechnen, was die Breite von Abwasserkanälen in den Straßen angeht. Alle anderen Behauptungen sind schlichtweg falsch und dienen der bewussten Verunsicherung.  Die Anlieger zahlen mit der neuen Satzung 26% weniger als nach altem Recht und werden damit spürbar entlastet, das ist die Tatsache!“

Die SPD weist erneut darauf hin, dass sie die Straßenausbaubeiträge sehr gern völlig abschaffen würde. Das Land Schleswig-Holstein habe aber seine Ankündigungen nicht eingelöst, die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Auch mit dem neuen Gesetz zum Finanzausgleich (FAG) sei das nicht zu erwarten. „Wir sind mit CDU und Grünen in Bad Bramstedt einig und haben das schon im Dezember 2017 alle zusammen beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wenn das Land entsprechende Mittel zuweist. Bei der Aussage bleibt es!“

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