SPD fordert FDP zu konstruktiver Mitarbeit auf 

Veröffentlicht am 11.03.2020, 22:35 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD fordert die FDP auf, endlich zu einer konstruktiven Politik zum Wohle der Stadt zurückzukehren.

 „Die FDP in Bad Bramstedt nimmt man momentan nur mit einem deutlichen ‚Wir sind dagegen‘ wahr,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Uwe Schadendorf, „was sich sogar soweit auswirkt, dass die FDP das Ärztezentrum in Frage stellt oder beim Thema Ganztagsbetreuung erstaunlicherweise die Interessen Weddelbrooks vertritt aber nicht die der Bad Bramstedter Eltern und Kinder an der Ganztagsschule am Hoffeldweg.“

Als jüngsten Höhepunkt dieses destruktiven Politikstils sieht die SPD die Veröffentlichungen zu den Straßenausbaubeiträgen an. „Die FDP stellt sich selbst als Retter der Finanzen der Bürger hin, dabei hat dieselbe FDP im letzten Jahr Steuererhöhungen vorgeschlagen, um den Straßenausbau zu finanzieren. Zudem hat die FDP Ende des Jahres den Haushalt der Stadt für 2020 wegen eines zu hohen Defizits abgelehnt, und nun fordert sie ungedeckte Mehrausgaben in Millionenhöhe. Mit seriöser Politik hat so etwas gar nichts zu tun!“

Ebenso seien die Behauptungen der FDP zu den jüngst ergangenen  Gebührenbescheiden für den Ausbau im Landweg und Bimöhler Straße hahnebüchen: „Man mag ja über die Zahlungsfristen diskutieren können, aber die FDP hat die Satzung, die diese Vorauszahlungen regelt, im Dezember 2017 selbst mit beschlossen. Nie gab es von der FDP dazu einen Antrag, das zu ändern. Im Gegenteil haben CDU, Grüne und SPD im September 2019 bewirkt, dass die Gebührenbescheide nicht schon 2019 versandt werden, sondern erst jetzt. Das kann man im gemeinsamen Antrag dieser drei Parteien nachlesen. Die FDP lehnte das ab.“

Die SPD fordert die FDP zudem auf, ihre Behauptungen, dass hier irgendetwas von der Verwaltung unrechtmäßig gemacht worden sei, zurückzunehmen und für öffentliche Klarstellung zu sorgen. „Die FDP hat bei allen Beschlüssen zum Ausbau der Straßen und zu den Ausschreibungen den Finger gehoben. Dann soll sie jetzt auch da zu stehen und nicht die Verwaltung in Misskredit bringen. So ein Vorwurf darf nicht einfach im Raum stehen bleiben!“

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