Morgen 19.11.18

SPD-Norderstedt
19:00 Uhr, Ortsvereinsvorstandssitzung ...

SPD: Runter mit den Straßenausbaubeiträgen! Senkungen von mehr als der Hälfte möglich.

Veröffentlicht am 29.09.2018, 23:35 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Wenn es nach dem Willen der SPD Bad Bramstedt geht, werden die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt deutlich sinken.

Der Anliegeranteil für die Grunderneuerung von Fahrbahnen soll in reinen Anliegerstraßen von 85% auf 53% sinken, an Hauptverkehrsstraßen von 45 % auf 25% und an Durchgangsstraßen von 28% auf 10 %, als deutlich weniger als die Hälfte des bisherigen Satzes.

SPD- Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir schöpfen damit das Maximum an Senkung aus, das die Rechtsprechung derzeit zulässt. Wir wollen das Geld, das vom Land für diesen Zweck kommt, an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.“

Die SPD hat ihren Antrag auf diese deutliche Senkung der Straßenausbaubeiträge erneut bei der Bürgervorsteherin eingereicht, so dass der Antrag in der Dezembersitzung der Stadtverordneten beraten und beschlossen werden kann.

Die von Grünen und CDU angedachte Einführung wiederkehrender Beiträge lehnt die SPD weiterhin ab, allein schon wegen der hohen Einführungs- und Verwaltungskosten. „Berater, die uns das empfehlen und sich gleichzeitig um den Auftrag bewerben, sind nur beschränkt neutral.“  Die SPD sieht auch aus rechtlicher Seite erhebliche Bedenken. Schadendorf „Unsere gegenwärtige Satzung ist rechtssicher, da sind kaum noch Prozesse zu erwarten. Das sieht bei wiederkehrenden Beiträgen völlig anders aus, da beginnt gerade die Klagewelle. Unsere Meinung: Schon allein aus diesem Grund sollte man das bestehende Satzungsrecht in unserer Stadt derzeit nicht anfassen.“

Schadendorf: „Wir hoffen, dass CDU und Grüne bis zum Dezember ihre Positionen überprüfen werden und wir zu einem erfreulichen Ergebnis für Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger kommen.“

Im Detail umfasst der Vorschlag folgende Änderungen für die Prozentsätze, die auf Anlieger umgelegt werden: s. Tabelle

Homepage: SPD Bad Bramstedt