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SPD lehnt neue „Straßensteuer“ ab

Veröffentlicht am 25.09.2018, 18:47 Uhr     Druckversion

Wiederkehrende Ausbaubeiträge kosten zusätzliches Geld und bringen keine Gerechtigkeit

Bad Bramstedt. „Wir wollen keine Straßensteuer, wir wollen eine Senkung der Belastung aller Hauseigentümer“, sagt Klaus-Dieter Hinck (SPD). Damit kommentiert er die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von den Grünen, Teilen der CDU und am 13.9. auch vom Bürgermeister befürwortete Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende: „Ein Berater der Firma Gekom hat uns kürzlich sein Modell vorgestellt, das ganze Stadtgebiet als ein Abrechnungsgebiet für Ausbaubeiträge auszuweisen. Das wird dazu führen, dass für alle Grundbesitzer über Jahrzehnte eine neue Belastung eingeführt wird. Das ist wie eine zusätzliche Steuer und sie wird wahrscheinlich laufend steigen. Das wollen wir als SPD nicht!“
Nach dem Modell muss z.B. die Graf-Stolberg-Straße mit bezahlen, wenn der Wittrehm ausgebaut wird, und Schäferberg, Brambusch usw. müssen mit zahlen, wenn das Gewerbegebiet Tegelbarg runderneuert wird. Rühmels, Stormarnring und andere werden beteiligt, wenn die Bimöhler Straße und der Landweg ausgebaut werden und umgekehrt. Selbst der Warnemündering als Neubaugebiet wird zur Kasse gebeten, da diese Straße bald älter als 20 Jahre ist. Jeder zahlt für Alles und jedes Jahr kommt etwas oben drauf!
Hinck: „Die Liste dieser Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Das bringt alles nur neuen Ärger und Streit und schlimmstenfalls eine Prozesslawine.“

Außerdem werde die Einführung mit hohen Kosten verbunden sein. In Oldenburg in Holstein mit nur 10.000 Einwohnern habe die Firma Gekom im Jahre 2015 dafür 3.100 Stunden á 75 EUR = 232.500 EUR kalkuliert, wovon 187.500 EUR an Gekom gehen sollten. Dazu kommen erhöhte Kosten in der Verwaltung für die alljährlichen Abrechnungen und Kalkulationen.  Klaus-Dieter Hinck: „Das macht alles nur teurer und nichts besser. Für das Geld sollten wir lieber die Straßen besser unterhalten, dann muss nicht so oft grundsaniert werden.“

Nachdem die SPD drei Mal mit dem Versuch gescheitert ist, die Ausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abzuschaffen, wird sie zur Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung den bereits angekündigten Antrag auf spürbare Senkung einbringen.
Klaus-Dieter Hinck „Damit wollen wir die zusätzlichen Mittel aus Kiel, die seit diesem Jahr fließen, an die Bürger weitergeben. Wenn 2020 der Finanzausgleich des Landes neu geregelt wird, wissen wir, was wir in den Folgejahren bekommen werden. Dann können wir neu nachdenken und hoffentlich die Ausbaubeiträge endlich ganz abschaffen.“

Die SPD hofft, dass bis dahin von der Verwaltung verlässliche Zahlen und Kalkulationen vorliegen, was in den nächsten Jahren überhaupt an Aufwand für Straßenausbauten ansteht. Hinck: „Da ist trotz fast einjähriger Diskussion bislang gar nichts gekommen.“

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