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SPD: Bürger müssen gründlich informiert werden – Internetnutzung nach wie vor mangelhaft

Veröffentlicht am 18.09.2018, 13:54 Uhr     Druckversion

Arnold Helmcke

Bad Bramstedt. „Die Stadt Bad Bramstedt muss endlich für eine bessere Information ihrer Bürgerinnen, Bürger und der Presse sorgen und dazu insbesondere das Internet effektiv nutzen,“ sagt Stadtverordneter Arnold Helmcke,

„bei den Beratungen zu dem geplanten Hotelneubau auf dem Bissenmoor und bei der Beratung zum Gewerbegebiet Lohstücker Weg haben die Anwohner zu Recht laut beklagt, dass sie nicht rechtzeitig informiert wurden und im Internet nichts oder erst kurz vor der Sitzung zu finden war. Diese Klagen der Bürgerinnen und Bürger sind völlig berechtigt, bleiben aber offensichtlich beim Bürgermeister ungehört.“

 

Die SPD hatte im Oktober 2012 (!!!) im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, dass alle Beratungsunterlagen zum öffentlichen Teil von Sitzungen an die Presse gegeben und mit der Einladung ins Internet gestellt werden. Laufend fasste der SPD dazu nach, zuletzt im März diesen Jahres. Die Ziele: Bürgerinnen und Bürgern sollen so umfassend informiert werden, dass sie  schon im Vorwege deutlich erkennen können, ob anstehende Beratungen für sie interessant sind oder gar ihre persönlichen Belange berührt werden. Die Presse soll durch die Unterlagen in ihrer Berichterstattung unterstützt werden.

 „Wer kann sich schon konkret vorstellen, was dahinter steckt, wenn in einer Tagesordnung etwas von der 6. Änderung des B-Planes 36 steht? Schon bei der ersten Beratung müssen die Unterlagen ins Internet und nicht erst, wenn die formalen Verfahren laufen. Bürger müssen gründlich informiert sein,  bevor die ersten Bagger rollen. Nur so sind sie in der Lage ihre Rechte ausreichend wahrzunehmen“, so Helmcke.  

Er weist aktuell auf die nächste Stadtverordnetenversammlung hin. „Vier Arbeitstage vor der Sitzung steht nur die Einladung online auf der Homepage der Stadt. Keine einzige Sitzungsunterlage ist hochgeladen, Bürgerinnen, Bürger und die Presse stehen uninformiert  da.“

 

Helmcke  „Von guter Bürgerbeteiligung auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen,  ist leicht und hört sich immer gut an – die praktische Umsetzung ist schlichtweg bis heute mangelhaft. Das muss endlich anders werden.

Homepage: SPD Bad Bramstedt