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SPD: Kehrtwende - Bürgermeister will Straßenausbaubeiträge beibehalten – fällt jetzt auch die FDP um?

Veröffentlicht am 15.09.2018, 20:32 Uhr     Druckversion

Dr. Manfred Spies

Bad Bramstedt. Bürgermeister Kütbach hat bei der Kandidatenrunde zur Bürgermeisterwahl nach Ansicht der SPD eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt.

Sah er vor der Kommunalwahl im Mai noch zusammen mit seiner Partei, der FDP, kein Problem bei  einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kam jetzt seine 180°-Drehung. Er traf die Aussage, dass man sich die Abschaffung nicht leisten könne und er nun statt einmaliger Ausbaubeiträge für eine laufende Zahlung plädiere. Genau diese Erhöhung der jährlichen Abgaben an die Stadt fordert auch die CDU in Bad Bramstedt. Mit der habe der Bürgermeister vor kurzem „offene Gespräche“ geführt, wie es die Zeitung vermeldete. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, so die SPD.

Die SPD in Bad Bramstedt ist über diesen abrupten Meinungswechsel sehr erstaunt. Der stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Manfred Spies: „In der Diskussion der letzten Monate zu den Ausbaubeiträgen haben wir vom Bürgermeister - außer dem geschätzten Zuschuss des Landes - bis heute nicht eine konkrete Zahl erhalten. Die Fakten haben sich nicht verändert, die Meinung wird geändert.“ Die SPD ist gespannt, ob jetzt auch die FDP in Bad Bramstedt ihre Meinung wechselt. Oder wird sie sich offen gegen den FDP-Bürgermeister stellen, dessen Wiederwahl sie gerade mit aller Macht voran treibt?

Die SPD selbst bleibt bei ihrer Linie: Da es derzeit bei den Stadtverordneten keine Mehrheit für eine völlige Abschaffung gibt, will man die Senkung der Ausbaubeiträge auf das rechtlich zulässige Minimum erreichen. Das sei eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Für laufende Beiträge, die auch noch zusätzliche Verwaltungs- und Einführungskosten im sechsstelligen Bereich verursachen werden, welche man dann auf die Grundstückseigentümer umlegt, spricht nichts.

Zudem dürfe man Straßen nicht verkommen lassen. Die – für die Bürger kostenfreie – laufende Unterhaltung der Straßen muss deutlich verbessert werden. Auch das führe zu spürbar weniger Ausbaubeiträgen.
 

s. auch Bericht  nin der Segeberger Zeitung vom 15.9.2018

 

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