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SPD bereitet Wahlprogramm vor:

Veröffentlicht am 13.01.2018, 14:38 Uhr     Druckversion

Klaus-Dieter Hinck

Bildung und Soziales bilden Schwerpunkte - Straßen-Ausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten berieten auf ihrer Jahreshaupt-versammlung im Kaisersaal den Entwurf ihres Programmes zur Kommunalwahl im Mai. Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Wie es bei uns als SPD gute Tradition ist, kommen erst die inhaltlichen Themen und dann die Kandidaten. Im Februar werden wir unser Programm endgültig beschließen und die Aufstellung unserer Kandidaten vornehmen.“

Drei Arbeitsgruppen hatten sich in den letzten Wochen mit den Bereichen Bildung und Soziales, Finanzen, Tourismus und Wirtschaft sowie Planen, Bauen, Umwelt befasst. Daraus war ein Programmentwurf erstellt worden, den die Mitglieder nun intensiv diskutieren konnten.

 

Der weitere Ausbau der Bildungslandschaft, insbesondere die Stärkung der Grundschulstandorte Maienbeeck und Hoffeldweg findet sich in dem Programm ebenso wieder wie das Verlangen nach Kindertagesstätten, die für die Eltern kostenfrei sein sollen.

Im sozialen Bereich stehen die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den die SPD die letzten Jahre bereits wieder in die Bad Bramstedter Politik eingebracht hat, auf der Agenda wie auch die Schaffung von Wohnangeboten für Senioren.

 

An mehreren Stellen setzt das Programm deutliche „Duftmarken“. Die SPD spricht sich klar für die Abschaffung der bisherigen Straßenausbaubeiträge aus. Fraktionssprecher Bodo Clausen sagte in der Versammlung: „Unsere Bürger verlangen zurecht nach einer Antwort und wir geben sie eindeutig. Die kürzlichen Verhandlungen der Kommunalen Verbände mit der Landesregierung werden zu einer spürbaren Verbesserung der kommunalen Finanzen beitragen. Damit ist unsere Forderung nach einem Ausgleich für entfallende Straßenausbaubeiträge der Bürger indirekt erfolgt. Da ist es nur konsequent, jetzt auch deren Abschaffung in die Wege zu leiten.“ Clausens entsprechender Antrag traf in der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme auf Zustimmung, so dass jetzt eine entsprechende Formulierung in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden wird.

Auch bei der innerstädtischen Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer äußert sich die SPD eindeutig. Der kürzlich wieder ins Gespräch gebrachte Kreisverkehr am Kirchenbleeck wird abgelehnt, da er eher zu mehr Autoverkehr führen werde und den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer weniger dient. Zudem sei städtebaulich kaum zu vertreten, die historische Platzsituation an dieser Stelle zu zerstören. Dafür will die SPD das Thema „Radweg im Maienbeeck“ weiterhin verfolgen, um die Situation auch hier zu verbessern.

Im Bereich Tourismus will die SPD, dass Bad Bramstedt den wahrscheinlich entfallenden Heilbadtitel durch ein anderes Prädikat des Heilbäderverbandes ersetzt - mindestens den eines Kneipp-Kurortes.

Für Touristen wie für Bad Bramstedter Bürger will die SPD die Nutzung des Theaters am Klinikum für die Stadt erhalten wissen.

 

Klaus-Dieter Hinck gegenüber der Presse: „Das sind nur einige der Punkte aus unseren bisherigen Diskussionen. Wir sind zuversichtlich, mit unserem Programm die Punkte zu benennen, die für die Entwicklung unseres Ortes in den nächsten Jahren wichtig sein werden. Und damit werden wir am 6. Mai vor die Bürger treten und um deren Stimmen bitten. Wir werden auch in Zukunft die treibende und fortschrittliche Kraft in der Bad Bramstedter Kommunalpolitik sein.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt