Andreas Beran

Sparkassen nicht privatisieren

Andreas Beran, MdL



Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Drucksache 15/3052, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP



Anrede


Es soll Teesorten geben, die erst beim zweiten Aufguss besser schmecken. Hier, beim FDP Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes, ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht gelungen!

Es liegt uns erneut der bereits im Dezember 2000 eingebrachte Entwurf vor, der in seiner Schlussdebatte im Dezember 2002, nach eingehenden Beratungen und Anhörungen im Wirtschafts-, Finanz- und Innen- und Rechtsausschuss von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wurde.

Was bitte schön soll sich seitdem so verändert haben, dass die FDP nun erneut mit diesem Gesetzentwurf uns überrascht?

Ist es die in Mecklenburg-Vorpommern geführte Diskussion um den Versuch, mit Hilfe des Verkaufs der Sparkasse in Strahlsund den städtischen Haushalt zu sanieren?

Ist es vielleicht der Umstand, das Herr Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, „eine stärkere Beteiligung privaten Kapitals im gesamten Kreditgewerbe“ sowie „alternative Rechtsformen der öffentlich-rechtlichen Banken“ gefordert hat? „Wollen wir doch mal schauen, ob ich damit nicht die SPD in Schleswig-Holstein in Verlegenheit bringen kann.“ könnte ein Kubicki sich da gedacht haben.

Oder ist es wirklich die Sorge der FDP um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Sparkassen im Lande, wie es die Presseerklärung der FDP vom 15. Januar zum Ausdruck brachte?

Sehr geehrte Damen und Herren, alle hier vorgebrachten Gründe sind nicht wesentlich neu gegenüber dem Beratungsstand zwischen 2000 und 2002, so dass ich getrost auf die Wortbeiträge von Frau Kähler und Herrn Fuß hinweisen kann.

Nach wie vor gilt für uns Sozialdemokraten, dass wir Sparkassen wollen, die in der Fläche präsent sind. Und das sind sie nach wie vor, auch wenn hier und da doch einmal eine Filiale schließt. Aber bitte schauen sie sich zum Vergleich doch einmal die Präsens der so genannten Geschäftsbanken in der Fläche an.

Wir wollen ein Kreditinstitut, dass ohne Ansehen des Vermögens, auch für nicht so betuchte Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Lande Konten bereit hält.
Wir wollen weiterhin kompetente Ansprechpartner und Kreditgeber für unsere mittelständische Wirtschaft in der Fläche. Ich weiß, dass die Anekdote inzwischen fast jedem bekannt sein dürfte, aber hätten wir in diesem Land nur Geschäftsbanken gehabt, wäre eine Geschäftsidee nie realisiert worden. Heute ist SAP eines der führenden weltweit agierenden Softwareunternehmen.

Meine Damen und Herren, die FDP nimmt für sich in Anspruch etwas für die Sparkassen tun zu wollen. Warum nur, nimmt Politik oftmals für sich in Anspruch es besser zu wissen, als die von Ihnen bedachten Betroffenen?

Zur Vorbereitung auf dieses Thema hatte ich Kontakt aufgenommen zu Sparkassenvorständen, aber auch in den Archiven der Zeitungen recherchiert. Nirgends habe ich in den letzten Monaten aus den Reihen der Vertreter von den Sparkassen Forderungen nach Privatisierungsmöglichkeiten gefunden. Mir viel dabei ein Brief in die Hand, der vielleicht die Absicht der FDP deutlich macht.

Herr Präsident/Frau Präsidentin, ich darf zitieren?

Der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Dr. Karlheinz Bentele, schrieb dort im Dezember 2003 u.a.

„...Unverzichtbar sind die Sparkassen nicht nur aufgrund ihres wichtigen regionalen Engagement, sondern auch aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und ihres geschäftlichen Erfolgs. Ohne die Sparkassen, die im Wettbewerb die Marktführerschaft in vielen Bereichen erlangt haben, wäre gerade in der jüngsten Zeit die Stabilität des deutschen Kreditgewerbes gefährdet gewesen.

Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, wenn die privaten Geschäftsbanken, denen es im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht gelingt, die Sparkassen aus ihrer starken Marktposition zu verdrängen, andere „Hebel“ suchen, um ihre wirtschaftliche Position zu verbessern. ...“

An andere Stelle schreibt er weiter:

„...Der ehemalige Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Dr. Rolf Breuer, hat vor nicht allzu langer Zeit in seltener Offenheit zugegeben, dass die privaten Banken ohne die Sparkassen höhere Preise durchsetzen und damit höhere Gewinne machen könnten.“

Ich höre an dieser Stelle auf zu zitieren, obwohl noch so manches Interessantes zu diesem Thema dort anführt wird.

Meine Damen und Herren, wir sind es, die die Sparkassen in diesem Lande erhalten wollen. Aus ihnen heute Aktiengesellschaften machen zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Und wir fühlen uns bei unserer Ablehnenden Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf der FDP bestimmt nicht „als Totengräber der Sparkassen“ um mit einem Zitat des Kollegen Kubicki vom 12. Dezember 2002 zu enden.
 

 
Bundestagsfraktion

SPD in Berlin

image

Aktuelle NEWS

SPD in Europa

SPD Zeitung

image

Ihr Draht zu mir

   

Ihr Draht zu mir:          Mobil 0172 / 4135242      Fax:04191/919046