Andreas Beran

Menschenwürdige Pflege

Volksinitiative

Andreas Beran, MdL 19.06.2002

TOP 4:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Landespflegegesetzes der Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege


Anrede

Ich beginne mit einem Zitat, dass uns allen bekannt ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Artikel 1 (1) GG).

Dies ist das höchste zu schützende Gut in unserem Lande und gilt für alle Menschen, die hier leben oder sich aufhalten. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder Gäste in unserem Lande handelt, ob es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind, Politiker oder Journalisten, gesunde Junge oder pflegebedürftige Alte sind.

Jemanden die Würde zu nehmen ist verletzenden und erniedrigt ihn. Macht ihn ungleich und hilflos.

Wenn das Grundgesetz die Würde aller Menschen schütz, also auch die der pflegebedürftigen Menschen, warum müssen wir dann unsere Landesverfassung durch einen neuen Artikel 5a mit folgendem Wortlaut noch zusätzlich ergänzen? „Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und fördert eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.“

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es sich hier um eine gegenüber der Volksinitiative vorgelegte veränderte, aber mit den Initiatoren abgestimmte Formulierung handelt.

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an unsere Pflegedebatten im vergangenem Jahr, an die Berichterstattungen in den Medien über Pflegemissstände, ja sogar Skandale in stationären Einrichtungen! Erinnern Sie sich, wie verzweifelt die Pflegekräfte in unserem Lande auf diese Missstände aufmerksam gemacht haben! Ich stelle fest – auch aufgrund der Prüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) -, dass es noch wesentliche Verbesserungen u.a. in der Organisation, der Ausbildung, des Personalschlüssels, der finanziellen Ausstattung und der Qualität in der Pflege geben muss. Ich sage nicht nur im stationären Bereich sondern mit Sicherheit auch in den Ambulanten Diensten.

Der Stellenwert der Pflege in unserer Gesellschaft ist noch nicht so hoch, dass es selbstverständlich ist, mehr für diesen Bereich unserer Gesellschaft zu tun. Die Volksinitiative hat hier wichtiges geleistet, hat sie doch innerhalb kürzester Zeit 40.000 Unterschriften für ihr Anliegen zusammengetragen. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle bei den beiden Organisatoren, dem Sozialverband Deutschland und der Arbeiterwohlfahrt bedanken! Sie haben damit bewiesen, dass es möglich ist Problembewusstsein für diesen Bereich zu wecken und haben eine wichtige Diskussion in der Bevölkerung angestoßen.

Mit der Aufnahme des Artikel 5a unterstreichen wir dies und verpflichten alle Menschen in diesem Lande und seine Institutionen sich aktiv für die Rechte und Interessen der Pflegebedürftigen Menschen einzusetzen. Wir wollen allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das heißt vor allem ein weitgehend selbstbestimmendes Leben.

Probleme hätte ich damit, wenn diese heutige Diskussion nur symbolischen Charakter hätte. Außer einer gesellschaftspolitischen Diskussion halte ich es für wichtig, dass diese Verfassungsergänzung eine gesellschaftliche Vereinbarung darstellt, die sich auf das Handeln der Personen, Institutionen und Verwaltungen auswirkt, die direkt oder indirekt durch ihr Handeln auf das Leben pflegebedürftiger Menschen einwirken. Es muss jedoch auch klar sein, dass dieses neue Staatsziel eine Selbstverpflichtung darstellt und kein einklagbares Recht ist. Insoweit wird sich hier keine neue Anspruchsgrundlage für die Bürger ergeben.

Meine Sorge ist, dass es Menschen gibt, die meinen mit der heutigen Befassung im Landtag ist diese Aktion nun vorbei. Nein, meine Damen und Herren, diese Diskussion darf so lange nicht enden, bis wir sicher sein können, dass allen pflegebedürftigen Menschen ermöglicht wird in Würde alt zu werden. Deshalb fordere ich Sie, die Organisatoren der Volksinitiative und die 40.000 Menschen auf, die bereits ihre Unterschrift geleistet haben, aber auch alle anderen Menschen in unserem Lande, diese Diskussion fortzuführen.

„Wir haben einen Traum...“ so beginnen die Initiatoren der Volksinitiative in ihrer Informationsbroschüre in Anlehnung an Martin Luther King. Ihr Traum ist, dass alle Pflegebedürftigen
- ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft führen.
- sozial integriert sind und ihr Leben selbstbestimmt gestalten.
- durch ein solidarisches Sicherungssystem bedarfsgerecht abgesichert sind.
- bis zu ihrem Lebensende in einer privaten Umgebung versorgt werden.
- wohnortnah fachlich qualifizierte Hilfen erhalten.
- bei der Durchsetzung ihrer Rechte von der Politik und von allen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.

Diese Ziele werden nach dem heutigen Tag nicht erreicht sein. Die Ergänzung unserer Landesverfassung ist nur ein Schritt und zwar ein sehr kleiner. Erst wenn sich in unserer aller Köpfe etwas verändert hat, haben wir die Grundlage geschaffen, diese Ziele, die auch ich mir erträume, zu erreichen.

Meine Damen und Herren, durch meine Tätigkeiten in der stationären Altenhilfe ist mir bewusst geworden, wie schnell jeder von uns pflegebedürftig werden kann. Pflegebedürftigkeit kommt nicht nur im Alter vor, sondern kann durch Krankheit oder Unfall schon morgen auch uns erreichen. Dann ist es meist zu spät, Änderungen zur Verbesserung meiner pflegebedürftigen Situation zu erreichen, denn die Lobby für diese Menschen ist nicht sehr groß im Verhältnis zu anderen. Ich fordere Sie auf, werden Sie Interessenvertreter für dieses Klientel und stimmen sie heute dieser Verfassungsänderung zu!

Sehr geehrte Damen und Herren, als zweiten Schritt hat die Volksinitiative gefordert, dass dem Landespflegegesetz eine Präambel vorangestellt werden soll. In Abstimmung mit den Beteiligten soll sie wie folgt lauten:

„Die Dienste und Einrichtungen der Pflege sollen am Wohl der Pflegebedürftigen und an den Grundsätzen der Pflegequalität ausgerichtet sein, die den jeweils aktuellen Erkenntnissen der Pflegewissenschaft entsprechen.
Sie sollen insbesondere die soziale Integration der pflegebedürftigen Menschen fördern, ihre Lebensqualität nachhaltig verbessern und ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit trotz ihres Hilfebedarfs erhalten“

Durch diese Präambel zum Landespflegegesetz sollen Qualitätsziele in der Pflege initiiert bzw. vorangetrieben werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine humane und damit menschenwürdige Pflege von zentraler Bedeutung in unsere Gesellschaft ist. Damit wird etwas unterstrichen und in seiner Bedeutung hervorgehoben, was wir an andere Stelle im Landespflegegesetz oder im Qualitätssicherungsgesetz bereits enthalten haben, was dort aber vielleicht sonst untergehen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Annahme der Änderung unserer Landesverfassung und der Präambel zum Landespflegegesetz können wir heute ein politisches Signal setzen. Wenn es uns dadurch gelingt die Diskussion um den Stellenwert der Pflegebedürftigen in unsere Gesellschaft voranzubringen um das Ziel zu erreichen in ganz Schleswig-Holstein zu einer menschenwürdigen Pflege zu gelangen, haben wir heute viel erreicht. Daher fordere ich Sie auf, stimmen Sie den vorliegenden Anträgen zu!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
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