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SPD-Kreisparteitag gegen Spekulation mit Trinkwasser

Veröffentlicht am 06.02.2013, 20:56 Uhr     Druckversion

Wird die Wasserversorgung zum unbezahlbaren Spekulationsobjekt privater Anbieter und multinationaler Konzerne? Die SPD im Kreis Segeberg will dieses nicht zulassen und hat deshalb auf dem Kreisparteitag am Samstag in Kaltenkirchen einen entsprechenden Beschluss gefasst.Darin werden Landesregierung und Landtagsfraktion aufgefordert, einer Entwicklung, die zugunsten des reinen Wettbewerbgedankens und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen des Kreises Segeberg geht, entgegen zu wirken.

Stein des Anstoßes ist eine neue EU-Richtlinie, die dafür sorgen soll, dass Investitionen und Dienstleistungen zu einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis stattfinden. Sie soll u.a. durch eine Ausschreibungsverpflichtung der kommunalen Wasserversorger allen Unternehmen in Europa besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten verschaffen.

Vordergründig ist die Rede von einer effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel.
In Wirklichkeit will die EU-Kommission damit die öffentliche Wasserversorgung „durch die Hintertür“ liberalisieren. Diese Liberalisierung aber kennt nach Auffassung der Sozialdemokraten nur einen Gewinner, nämlich multinationale Großkonzerne, die den milliardenschweren Wassermarkt kontrollieren möchten.

Die „Strategie Europa 2020“ betrachtet die öffentliche Daseinsvorsorge als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente. Und genau hier sieht die Kreis-SPD die Gefahr

SPD-Sprecher Horst Ostwald: „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die Wasserversorgung ist in öffentlicher Hand am besten aufgehoben, sie darf nicht privatisiert werden. Wir wollen, dass Wasserqualität und Bezahlbarkeit auch zukünftig garantiert bleiben. Eine Marktöffnung durch die Hintertür stößt auf unseren erbitterten Widerstand.“

Homepage: SPD-Segeberg


 
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